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Die Süddeutsche Zeitung titelte am 20.07.20 "Ende der Schonzeit für Scheuer", der bayrische Rundfunk titelte am selben Tag "Andreas Scheuer und das Maut-Debakel". In der Presselandschaft ist klar, dass der Bundesverkehrsminister mittelfristig und vielleicht auch kurzfristig für die Bundesregierung nicht mehr haltbar ist.

Nach dem Debakel mit der Maut auf den deutschen Bundesautobahnen und dem Debakel mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung, welche nun zurückgenommen worden ist, setzt Herr Scheuer mit Falschangaben zur Vollständigkeit der Maut-Ermittlungsunterlagen im Untersuchungsausschuss noch einen drauf. Für die Opposition ist klar, dass hier zu unrecht dienstliche Mails über den privaten Mail-Account des Ministers gelaufen sind. Ohne auf die rechtliche Absicherung vom europäischen Gerichtshof zu warten, unterzeichnete Andreas Scheuer die Auftragsvergabe zur Maut. Hier entstehen enomre Kosten, da die Auftragsvergabe nicht realisiert werden kann. Die Kosten belaufen sich bei dem Maut-Debakel schätzungsweise auf 500.000.000 €.

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, welche für den verbesserten Schutz von Radfahrer*innen anpasst wurde, wurde aufgrund eines peinlichen Formfehlers zurückgenommen. Ob das der einzige Grund für die Rücknahme der Verordnung ist, darf bezweifelt werden, da sie durch das Verkehrsministerium direkt abgeschwächt werden soll. Der Verkehrsminister teilte mit, dass sich sehr viele Autofahrer*innen bei ihm beschwert hätten und er selbst hält die Schärfung der Straßenverkehrsordnung für völlig überzogen.

Zwei Tage später erschien am 22.07.2020 in der Tagesschau folgender Artikel, wo Herr Andreas Scheuer einen neuen Vorschlag zum Umgang mit der Maut erklärt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-eu-pkw-maut-101.html Hierbei möchte das Verkehrsministerium eine europaweite Einigung zwischen den Ländern erzielen und eine EU-Maut für LKW und PKW umsetzen. Das Ministerium stellt sich hierbei einen Beschluss während der deutschen Ratspräsidentschaft vor, was bedeutet, dass über den Entwurf bereits in diesem Jahr abgestimmt werden müsste. Vom Bundesumweltministerium gab es bereits die Ansage "dies ist überhaupt nicht sinnvoll" mit der Begründung, dass Vielfahrer*innen bevorzugt wären.

Neben den neueren Debakeln wird das Bundesland Bayern besonders stark bei der finanziellen Förderung von Infrastrukturprojekten aus Mitteln des Bundes bevorzugt, so flossen laut einem Spiegelbericht (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/bayern-andeas-scheuer-uebervorteilt-fernstrassen-in-der-heimat-a-1302320.html) vom 1,6 Mrd. € großen Gesamtbudget 551 Mio. € nach Bayern. Zum Vergleich das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen erhielt 317 Mio und Baden-Württemberg 171 Mio. €. Die Mittel, die hierbei nach Bayern vergeben wurden, stammen in Teilen aus den Budgets für Radwegebau und Bahninfrastruktur.

Abschließend liegt es an der Bundesregierung und insbesondere an der Bundeskanzlerin zu entscheiden, wie lange Andreas Scheuer noch politisch tragbar ist. Herr Söder von der CSU und bayrischer Ministerpräsident kommentierte die Arbeit von Herrn Andreas Scheuer nicht und wich den Fragen aus. In der Presselandschaft und aus Fachkreisen hat er inzwischen jede Rückendeckung verloren. Wer höhnisch in die Zukunft schaut, könnte am Ende feststellen, dass die notwendigen Daten auf dem Diensthandy von Andreas Scheuer gelöscht sein werden, sodass nie aufgeklärt werden kann, was wirklich bei der Maut-Vergabe falsch gelaufen ist und wer hierfür die rechtliche und moralische Verantwortung trägt.

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