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Seit wenigen Wochen ist die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) da. Doch bereits jetzt will Bundesverkehrsminister die Novelle entschärfen, um der Autolobby den Rücken zu stärken.

Das Ziel der Schärfung in der StVO ist in erster Linie der bessere Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Herr Scheuer betont, dass die höheren Strafen im Bußgeldkatalog nicht verhältnismäßig sein.

So erhält jemand, der innerorts mit mehr als 21 km/ h zu schnell fährt ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts sind es mehr als 26 km/ h zu viel.

 

Weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie unter folgenden Links:

https://www.fr.de/meinung/bussgeldkatalog-ueberarbeitet-andreas-scheuer-schutzpatron-raser-13764424.html?fbclid=IwAR3fE-Lmlf9GG0-GKhCb6uWCvtQ11P_Pp8k-X6sa2zEVu8_UON4LKDshATA

https://www.focus.de/auto/news/neue-fuehrerschein-weg-regel-im-visier-scheuer-will-haertere-strafen-fuer-autofahrer-teils-rueckgaengig-machen_id_11992245.html

 

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